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Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt."
Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen
In der britischen Hauptstadt London haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Transmenschen demonstriert. Anlass war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichts, wonach ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Die Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Transfrauen sind Frauen" und "Transrechte sind Menschenrechte". Einige äußerten die Sorge, dass aufgrund der Gerichtsentscheidung Hassverbrechen gegen Transmenschen weiter zunehmen würden.
CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich für den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Laumann wäre "ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten
Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt - zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen."
Rewe-Chef erwartet keine Preissprünge in deutschen Supermärkten wegen US-Zöllen
Der Chef der Einzelhandelskette Rewe, Lionel Souque, erwartet keine spürbaren Preissteigerungen in deutschen Supermärkten wegen der Zollpolitik der USA. "Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar", sagte Souque dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die wegen der europäischen Gegenzölle mehr kosten würden.
IW-Konjunkturumfrage: Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau
Mehr als jedes dritte Unternehmen plant in diesem Jahr einen Stellenabbau. In einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln gingen 35 Prozent der Unternehmen von einem Beschäftigungsabbau aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der befragten Betriebe plant aktuell Neueinstellungen, im Herbst waren es nur 17 Prozent.
"Handelsblatt": Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei
Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt.
Oster-Mythos ade: Weihnachten ist Hauptgeschäft im Eierhandel
Der Bundesverband Ei hat mit einem Oster-Mythos hinsichtlich des Eierkonsums in Deutschland aufgeräumt. "Denn das stärkste Eiergeschäft ist das Weihnachtsgeschäft", sagte Verbandsvorsitzender Hans-Peter Goldnick dem Portal "t-online" nach Angaben vom Freitag.
Eine Tote und vier verletzte Teenager bei Autounfall in Rheinland-Pfalz
Bei einem schweren Autounfall in Rheinland-Pfalz sind eine 17-Jährige getötet und vier weitere Teenager schwer verletzt worden. Die 18-jährige Fahrerin verlor am Donnerstagabend auf einer Landstraße im Rhein-Hunsrück-Kreis in einer Linkskurve aus ungeklärter Ursache die Kontrolle über den Wagen und prallte gegen einen Baum, wie die Polizei in Koblenz am Freitag mitteilte.
Rund 3300 Angriffe auf Bahn-Mitarbeitende im vergangenen Jahr
Bei der Deutschen Bahn wächst die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zügen und Bahnhöfen. "Im letzten Jahr gab es rund 3300 körperliche Übergriffe, knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahr", sagte Bahnchef Richard Lutz dem Portal "t-online" nach Angaben vom Freitag.
Steuersenkung in Gastronomie: Verband erwartet nicht automatisch sinkende Preise
Trotz der von Union und SPD angekündigten Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie rechnet der Branchenverband nicht automatisch mit niedrigeren Restaurantpreisen. "Viele unserer Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben von Freitag.
Konzernchef Lutz: Deutsche Bahn braucht 150 Milliarden Euro für Mondernisierung
Die Deutsche Bahn braucht nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz rund 150 Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur. Dies sei der "zusätzliche Finanzierungsbedarf", sagte Lutz dem Portal "t-online" nach Angaben vom Freitag.
Zollkonflikt: Trump bestätigt erstmals US-Gespräche mit China
US-Präsident Donald Trump hat erstmals Gespräche mit China im Zollkonflikt bestätigt. "Ja, wir reden mit China", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Peking habe sich bei seiner Regierung bereits "mehrmals gemeldet".
Onlinewerbung: Google in USA wegen Monopols verurteilt
Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte. Google will die Entscheidung anfechten.
Trump strebt Zoll-Deal mit EU an - Meloni nennt USA "verlässlichen Partner"
US-Präsident Donald Trump strebt eine Einigung im Zollstreit mit der Europäischen Union an. Er glaube zu "hundert Prozent" an einen Deal, sagte Trump am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Meloni äußerte sich ebenfalls optimistisch über eine Lösung. Sie nannte die USA einen "verlässlichen Partner".
Lagarde: Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation noch nicht absehbar
Der Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation in Europa ist nach Ansicht der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit noch nicht absehbar. "Der Nettoeffekt auf die Inflation wird im Laufe der Zeit deutlicher werden", sagte Christine Lagarde am Donnerstag nach der Leitzinsentscheidung der EZB in Frankfurt am Main. Die aktuelle Lage sei mit einer hohen Unsicherheit behaftet.
Trump-Zölle: IWF-Chefin warnt vor "Protektionismus" und Wachstumsdämpfer
Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr mit einem weltweiten Wachstumsdämpfer, aber keiner Rezession. IWF-Chefin Kristalina Georgieva warnte am Donnerstag in Washington eindringlich vor "Protektionismus" und stellte fest: "Höhere Handelshürden belasten das Wachstum bereits vorab." Sie rief alle Verantwortlichen zu einer "weisen Reaktion" auf.
Luxuskonzern-Chef Arnault darf bis 85 an der LVMH-Spitze bleiben
Der Chef des französischen Luxus-Konzerns LVMH, Bernard Arnault, kann noch bis zum Alter von 85 Jahren an der Spitze des Unternehmens bleiben. Die Aktionäre stimmten am Donnerstag bei der Hauptversammlung nahezu einstimmig für eine Satzungsänderung, die das Höchstalter des Generaldirektors von 80 auf 85 Jahre anhebt.
US-Zollpolitik: EZB senkt Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte
Mitten im von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskonflikt senkt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen weiter. Sie gehen um 0,25 Prozentpunkte zurück, der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit zukünftig bei 2,25 Prozent. Die EZB erklärte am Donnerstag, die Lage sei von "außergewöhnlich hoher Unsicherheit geprägt".
Zollfahnder stoppen bundesweiten Drogenhandel: Drei Festnahmen
Die Zollfahndung Hamburg hat einen bundesweiten Handel mit Drogen und Dopingmitteln gestoppt. Drei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft, wie die Zollbehörde am Donnerstag mitteilte. Bei einem länderübergreifenden Einsatz in Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen wurden im März demnach rund 71.000 Stück verschiedene Dopingmittel im Wert von etwa 165.000 Euro sowie Drogen und Vermögenswerte im Wert von rund 342.000 Euro beschlagnahmt.
Fed-Chef warnt vor Preisanstieg und weniger Wachstum - Trump schlägt zurück
Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hat erneut vor höheren Preisen und niedrigerem Wirtschaftswachstum durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gewarnt. "Die Zölle werden höchstwahrscheinlich zumindest einen vorübergehenden Anstieg der Inflation hervorrufen", sagte Powell am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des Economic Club of Chicago. Der Preisauftrieb "könnte auch länger anhaltend" ausfallen, warnte er.
Strompreise und Altersvorsorge: vzbv sieht Verbesserungen im Koalitionsvertrag
Verbraucherschützer sehen durch den Koalitionsvertrag "zahlreiche" Verbesserungen für die Menschen in Deutschland. So gebe es etwa Fortschritte bei den Strompreisen, der privaten Altersvorsorge und dem Deutschlandticket, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Nachholbedarf sieht er in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und beim Datenschutz.
Umfrage: Gründer blicken optimistischer in die Zukunft als Gesamtbevölkerung
Menschen, die erst vor kurzem ein Unternehmen gegründet haben oder das aktuell planen, blicken einer Umfrage zufolge optimistischer in die Zukunft als der Rest der Bevölkerung in Deutschland. Wie die staatliche Förderbank KfW am Donnerstag mitteilte, glauben 67 Prozent der befragten Gründerinnen und Gründer, dass 2025 ein besseres Jahr für sie und ihre Familien wird als das Vorjahr. In der Gesamtbevölkerung sagten das nur 56 Prozent.
Galeria-Miteigentümer: Umsatz liegt "ein wenig hinter" den Erwartungen
Der Miteigentümer der Kaufhauskette Galeria, Bernd Beetz, hat seine zu Beginn des Jahres gemachte Umsatzprognose zurückgenommen. "Im Moment liegen wir ein wenig hinter unseren eigenen Erwartungen", sagte Beetz der aktuellen Ausgabe des "Focus". Das im Januar angegebene Ziel einer Umsatzsteigerung von 500 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sei eine "mittelfristige Vision", erreichbar "so in zwei, drei Jahren".
TSMC erwartet trotz möglicher hoher Zölle ein "Jahr starken Wachstums"
Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC blickt trotz der angedrohten US-Zölle optimistisch auf das laufende Geschäftsjahr. "2025 wird erneut ein Jahr starken Wachstums", erklärte Konzernchef C.C. Wei am Donnerstag bei Vorlage der Quartalszahlen. Die Nachfrage nach TSMC-Chips bleibe hoch. "Bislang hat sich das Verhalten der Kunden nicht verändert."
Luxushersteller Hermès erhöht Preise in den USA wegen Trumps Zöllen
Der französische Luxus-Hersteller Hermès will wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle seine Preise in den USA erhöhen. Die Preiserhöhung werde die neuen Zölle in Höhe von zehn Prozent "ausgleichen", sagte Hermès-Finanzchef Eric Halgouet am Donnerstag in Paris. Genauere Angaben machte er zunächst nicht. Die neuen Preise sollten vom 1. Mai an gelten. Hermès hatte seine Preise weltweit bereits im Januar um sechs bis sieben Prozent erhöht.
Auftragsbestand in der Industrie wieder gestiegen
Der Auftragsbestand der Industrie in Deutschland hat im Februar wieder leicht zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte, meldeten die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,3 Prozent mehr Aufträge verglichen mit dem Vormonat. Der Anstieg geht demnach vor allem auf mehr offene Aufträge in der Autoindustrie und dem Maschinenbau zurück.
Immer mehr gebrauchte E-Autos auf dem Markt - ADAC empfiehlt Modelle ab 12.000 Euro
Das Angebot an vergleichsweise günstigen gebrauchten E-Autos ist einer ADAC-Auswertung zufolge zuletzt deutlich gestiegen. Es gebe mittlerweile eine "beträchtliche Auswahl an Modellen" und die gebrauchten Stromer seien "nicht mehr so teuer, wie sie es lange Zeit mangels Angebot waren", erklärte der Automobilclub in München am Donnerstag. Empfehlenswerte Fahrzeuge gibt es demnach ab 12.000 Euro.
Zahl der Baugenehmigungen im Februar wieder gesunken
Die Zahl der Baugenehmigungen ist nach zwei Anstiegen in Folge im Februar wieder gesunken. Genehmigt wurde der Bau von 17.900 Wohnungen, das waren 2,3 Prozent weniger als im Februar 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe erklärte, dies komme nicht überraschend. "Solange die politischen Rahmenbedingungen nicht spürbar verbessert werden, bleibt der Wohnungsbau blockiert."
Exportüberschuss im Handel mit USA bereits seit 33 Jahren
Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union exportiert bereits seit 33 Jahren mehr Waren in die USA, als von dort importiert werden. Und seit dem Jahr 1992 wurde der deutsche Exportausschuss immer größer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. 2024 erreichte er den Rekordwert von 69,8 Milliarden Euro. US-Präsident Donald Trump führt als Grund für hohe Zölle stets auch Exportüberschüsse an.
Rheinmetall erhöht Produktionskapazitäten kräftig - Fertigung in US-Werken möglich
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach Rüstungsgütern in Deutschland und Europa: "Das Budget in Europa kann bis zum Jahr 2030 auf eine Billion Euro wachsen", sagte Unternehmenschef Armin Papperger dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Rheinmetall erhöht daher bereits seine Produktionskapazitäten in Europa - Komponenten könnten laut Papperger aber auch in den US-Werken von Rheinmetall produziert werden.
"Selbstzerstörerisch": Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor
Der US-Bundesstaat Kalifornien geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Die "unrechtmäßigen Zölle" Trumps verursachten "Chaos" bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden, erklärte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch. Der Schritt gilt als bislang stärkste Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle. Das Weiße Haus wies das Vorgehen zurück.