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Zollstreit mit den USA: Von der Leyen spricht von "gutem Telefonat" mit Trump
Nach der Ankündigung von Donald Trump, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt. "Europa ist bereit, die Verhandlungen schnell und entschlossen voranzutreiben. Um ein gutes Abkommen zu erzielen, brauchen wir Zeit bis zum 9. Juli", erklärte von der Leyen am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Medienbericht: Thyssenkrupp will weitere Unternehmensteile verkaufen
Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht einem Bericht zufolge vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand will das Unternehmen in eine Finanzholding umbauen und damit die Basis für den Verkauf weiterer Teile schaffen, wie die "Bild am Sonntag" aus Konzernkreisen erfuhr. Die Zentrale soll demnach von aktuell 500 auf 100 Mitarbeiter verkleinert werden, dazu sind weitere Streichungen in der Verwaltung mit rund 1000 Beschäftigten geplant.
Zollstreit mit den USA: Klingbeil fordert "ernsthafte Verhandlungen"
Im Zollstreit mit den USA hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ernsthafte Gespräche anstelle von Gegenattacken gefordert. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag" (BamS). US-Präsident Donald Trump hatte der EU zuvor mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht und zudem erklärt, er ziele nicht auf einen "Deal" mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte "Respekt" statt "Drohungen".
Musk will sich nach Panne bei X wieder mehr auf seine Unternehmen konzentrieren
Ein etwa zweistündiger Ausfall beim Onlinedienst X hat Elon Musk zu der Ankündigung veranlasst, sich wieder mehr auf die Leitung seiner Unternehmen konzentrieren zu wollen. "Wie die X-Betriebsprobleme diese Woche gezeigt haben, sind größere operationelle Verbesserungen fällig", erklärte Musk nach dem Ende der Panne bei X am Samstag. Eine Internet-Beratungsgruppe erklärte indes, dass ein Hackerangriff zu dem Ausfall bei X geführt habe.
Dreijähriger fällt in Bayern in Swimmingpool und ertrinkt
Im bayerischen Burgenhausen ist ein dreijähriges Kind in einen Swimmingpool gefallen und ertrunken. Wie die Polizei in Rosenheim am Samstag mitteilte, starb der Junge trotz versuchter Reanimation noch am Unglücksort. Am frühen Freitagabend war demnach eine Mutter mit ihren Kindern auf einem Spielplatz, als sie feststellte, dass sich ihr drei Jahre alter Sohn nicht mehr in der Nähe befand.
Zölle: EU will auf "Respekt" statt auf "Drohungen" gegründetes Abkommen mit USA
Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab Juni Zölle von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hofft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic weiterhin auf eine Einigung in dem Konflikt. Die Europäische Union sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick am Freitag im Onlinedienst X.
18 Verletzte durch Messerangriff in Hamburger Hauptbahnhof - Frau festgenommen
Im Hamburger Hauptbahnhof hat am Freitagabend eine 39-jährige Deutsche Polizeiangaben zufolge mehrere Menschen mit einem Messer zum Teil sehr schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei vom frühen Samstagmorgen wurden insgesamt 18 Menschen verletzt. Vier Menschen hätten lebensbedrohliche Verletzungen erlitten, erklärte die Feuerwehr. Laut Polizei ließ sich die Frau widerstandslos festnehmen. Es gebe keine Hinweise auf ein politisches Motiv, vielmehr werde ermittelt, ob sich die Frau in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe.
737-Max-Abstürze: Boeing und Trump-Regierung schließen Vergleich
Mehr als sechs Jahre nach dem Absturz zweier 737-MAX-Flugzeuge von Boeing hat sich das Unternehmen mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf einen Vergleich geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht nach Angaben des US-Justizministeriums von Freitag vor, dass Boeing 1,1 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) zahlt. Im Gegenzug soll die Strafverfolgung endgültig eingestellt werden.
US-Zölle gegen die EU: Trump zielt nicht auf Einigung mit Brüssel ab
Im Zollstreit mit der EU zielt US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. "Ich bin nicht auf der Suche nach einer Einigung", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent", fügte der US-Präsident mit Bezug auf die angedrohten Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU hinzu.
17 Verletzte durch Messerangriff in Hamburger Hauptbahnhof - Frau festgenommen
Bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof sind am Freitagabend 17 Menschen verletzt worden. Vier von ihnen hätten lebensbedrohliche Verletzungen erlitten, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Sechs Menschen wurden demnach schwer, sieben weitere leicht verletzt. Laut der Hamburger Polizei wurde eine 39-jährige Frau festgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um eine Einzeltäterin, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit.
Trump-Dekrete: USA wollen Atomkraft massiv ausbauen
Die USA wollen die Nutzung der Atomenergie massiv ausbauen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag vier Dekrete, um den Bau neuer Kernkraftwerke zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten wollten wieder "eine echte Macht" in der Nuklearbranche werden, sagte Trump. Ziel ist es nach Angaben eines Trump-Beraters, die Atomstrom-Produktion in den kommenden 25 Jahren zu vervierfachen.
Trump droht EU mit Zöllen von 50 Prozent ab Juni - Scharfe Kritik aus Berlin
US-Präsident Donald Trump erhöht im Zollkonflikt den Druck auf Europa. Er drohte der EU ab dem 1. Juni mit Einfuhrzöllen in Höhe von 50 Prozent. Die Gespräche mit Brüssel liefen bisher ins Leere, erklärte Trump am Freitag vor einer neuen Verhandlungsrunde. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) kritisierten, Zölle schadeten allen Seiten.
Prien pocht auf Wahlfreiheit bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) pocht auf Wahlfreiheit bei der Organisation von Beruf und Familienleben. Der Staat solle hier keine Vorgaben machen, sagte Prien im "Interview der Woche" der ARD, das am Samstag ausgestrahlt wird. "Aber wir sollten die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wahlfreiheit wirklich möglich ist. Und dazu gehören natürlich dann verlässliche Kinderbetreuungsangebote in der Kita, aber natürlich auch im schulischen Ganztag", hob Prien hervor.
Zentralrat der Muslime fordert Bundesbeauftragten für muslimisches Leben
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch "gegen antimuslimischen Rassismus" zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen", erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah.
Oberlandesgericht Köln erlaubt Meta Verwendung von Nutzerdaten für KI-Training
Verbraucherschützer sind mit einem Eilantrag gescheitert, um den Meta-Konzern daran zu hindern, Nutzerdaten auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zum Trainieren seiner KI-Modelle zu verwenden. "Nach vorläufiger und summarischer Prüfung" liege kein Verstoß von Meta gegen EU-Gesetze vor, erklärte das Oberlandesgericht Köln am Freitag. "Meta verfolgt mit der Verwendung zum Training von Systemen Künstlicher Intelligenz einen legitimen Zweck." Die Verwendung der Daten stelle sich daher "auch ohne Einwilligung der Betroffenen als rechtmäßig" dar.
Deutsche Entwickungsministerin und Unicef dringen auf Hilfslieferungen für Gaza
Das Bundesentwicklungsministerium und das UN-Kinderhilfswerk Unicef dringen auf die ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen. "Das, was an Hilfe jetzt zugelassen wird, reicht bei weitem nicht aus. Über zwei Millionen Menschen drohen zu verhungern", mahnte die deutsche Ressortchefin Reem Alabali-Radovan (SPD) am Freitag nach einem Telefonat mit Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Dabei ging es vor allem um die katastrophale Lage der Kinder in Gaza.
Steinmeier will mit "Ehrentag" gesellschaftliches Miteinander stärken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer bundesweiten Mitmachaktion - dem "Ehrentag" - das Gemeinschaftsgefühl und das gesellschaftliche Engagement in Deutschland stärken. "Ich möchte mit meiner Initiative alle erreichen und jeder und jedem Einzelnen zurufen: Pack mit an - für dich, für uns, für alle", sagte Steinmeier am Freitag bei der Auftaktveranstaltung in Schloss Bellevue. "Ganz Deutschland soll zu einer Bühne werden fürs Bessermachen."
Mietpreisbremse: Wohnungswirtschaft wirft Hubig "Vertrauensbruch vor"
Nach Äußerungen über eine mögliche Ausweitung der Mietpreisbremse hat die deutsche Wohnungswirtschaft der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen "Vertrauensbruch" vorgeworfen. Der Vorstoß Hubigs, die Mietpreisbremse auf zwischen 2014 und 2019 gebaute Gebäude auszuweiten, sei "ein eklatanter Wortbruch - und das ausgerechnet zu Beginn einer neuen Regierungskoalition", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, am Freitag.
Vögel sollen besser vor Stromschlägen an Bahn-Oberleitungen geschützt werden
Vögel sollen besser vor Gefahren durch Stromschläge an Bahnoberleitungen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer noch von der vorherigen rot-grünen Bundesregierung erlassenen Verwaltungsvorschrift zu. Neben dem besseren Tierschutz soll die Neuregelung auch die Sicherheit der Bahnanlagen erhöhen und Verkehrsstörungen vermeiden.
Tierschützer: Missstände in der Schweinehaltung auch in Betrieben mit Tierwohllabel
Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) hat häufige Missstände in der Schweinehaltung auch in Betrieben angeprangert, die mit artgerechter Tierhaltung für ihre Produkte werben. Die Aktivisten veröffentlichten am Freitag verdeckt gedrehte Videos aus Ställen einer Reihe von Betrieben, die auch nach Einschätzung von Experten verschiedene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zeigen.
Steinmeier will mit "Ehrentag" in einem Jahr gesellschaftliches Miteinander stärken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer bundesweiten Mitmachaktion - dem "Ehrentag" - das Gemeinschaftsgefühl und das gesellschaftliche Engagement in Deutschland stärken. "Ich möchte mit meiner Initiative alle erreichen und jeder und jedem Einzelnen zurufen: Pack mit an - für dich, für uns, für alle", sagte Steinmeier am Freitag bei der Auftaktveranstaltung in Schloss Bellevue. "Ganz Deutschland soll zu einer Bühne werden fürs Bessermachen."
Mehr Exporte in Erwartung von Trump-Zöllen: Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Wegen gestiegener Exporte in Erwartung von US-Zöllen ist die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal stärker gewachsen als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,4 Prozent statt der in einer ersten Schätzung Ende April mitgeteilten 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag erklärte. Grund für die Korrektur nach oben sei die "überraschend gute konjunkturelle Entwicklung im März".
Massenentlassungen bei US-Bananen-Konzern Chiquita in Panama nach Streiks
Nach einem fast einmonatigen Streik beim panamaischen Tochterunternehmen des US-Bananen-Konzerns Chiquita kommt es zu Massenentlassungen. Chiquita Panama werde alle Erntehelfer entlassen, weil sie "unrechtmäßigerweise" ihre Arbeit nicht getan hätten, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Chiquita machte keine genauen Angaben, wie viele Beschäftigte davon betroffen seien. Panamas Präsident Jose Raúl Mulino hatte zuvor von 4900 bis 7000 bedrohten Arbeitsplätzen gesprochen, sollte der Streik weitergehen.
Deutlicher Rückgang im Wohnungsbau - 251.900 neue Wohnungen im Jahr 2024
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nur 251.900 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das waren 14,4 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den beiden Vorjahren hatte die Zahl neuer Wohnungen bei jeweils rund 294.000 gelegen. Die Ampel-Regierung hatte das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgewiesen.
Inflation in Japan deutlich gestiegen - Reispreis im Jahresvergleich verdoppelt
Die Inflation in Japan hat im April deutlich angezogen, der Preis des wichtigen Lebensmittels Reis verdoppelte sich nahezu. Die Kerninflation, die in Japan den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich ohne frische Lebensmittel angibt, legte auf 3,5 Prozent zu, wie das Innenministerium in Tokio am Freitag mitteilte. Das ist der stärkste Preisanstieg seit Januar 2023. Im Vormonat März lag er bei 3,2 Prozent.
Umfrage zum Thema Tierwohl: Mehrheit für zweckgebundene Fleischsteuer
Der Großteil der Menschen in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge eine höhere Steuer auf Fleisch, wenn die Mehreinnahmen dem Tierwohl zugutekommen. Wie die Verbraucherorganisation Foodwatch am Freitag mitteilte, befürworten 36 Prozent der Befragten dies "sehr", 34 Prozent sprechen sich "eher" dafür aus. Noch mehr finden Tierschutz in der Landwirtschaft grundsätzlich wichtig.
Steinmeier startet bundesweite Aktion für das Ehrenamt
Mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine bundesweite Mitmachaktion für zivilgesellschaftliches Engagement. Steinmeier ist Initiator und Schirmherr der Aktion "Der Ehrentag - für dich, für uns, für alle", die im nächsten Jahr zum ersten Mal stattfinden soll. Mit der Aktion will Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts deutschlandweit "zur Beteiligung, zu eigenen Aktionen und Aktivitäten, zum Ausprobieren und Mitmachen" einladen.
Melania Trump kündigt Veröffentlichung von KI-Hörbuch an
Melania Trump hat die Veröffentlichung eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Hörbuchs angekündigt - obwohl sie sich kürzlich ausgerechnet gegen KI-generierte Bilder im Zusammenhang mit sogenannter Rachepornografie eingesetzt hat. Sie fühle sich "geehrt", der Öffentlichkeit "Melania - Das KI-Hörbuch" zu präsentieren, erklärte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Hörbuch werde vollständig von KI mit ihrer "eigenen Stimme" gesprochen, fügte sie hinzu. "Lasst die Zukunft des Verlagswesens beginnen."
Frauen besonders durch Altersarmut gefährdet - 2,1 Millionen Betroffene
Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der "Stern" am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.
Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen
Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)
Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz
Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.
Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern
Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.